Rede im Landtag zum Thema 'Rechtsstaatlichkeit in der gesamten EU'

Der Erfolg der Europäischen Union beruht nicht nur auf der Schaffung von Frieden, sondern auch auf dem Konsens über gemeinsame Grundwerte. Auf diesen Konsens haben sich alle Mitgliedstaaten durch Artikel 2 des EU-Vertrages verständigt:

Für einen Beitritt zur Europäischen Union haben die Staats- und Regierungschefs der EU 1993 bei ihrem Treffen in Kopenhagen drei Kriterien formuliert: Das politische, das wirtschaftliche und das Acquis-Kriterium.

Pressemitteilung vom 02.12.2020

Ich freue mich über die wichtigen Fortschritte, die die neuen Spitze der Elbferry GmbH für eine Wiederaufnahme des Fährbetriebes Brunsbüttel-Cuxhaven im kommenden Frühjahr erzielt hat. Dies ist eine gute Nachricht für die Wirtschaftsräume beidseits der Elbmündung und für den Tourismus. Wir begrüßen besonders, dass das Unternehmen auf innovative umweltfreundliche Schiffsantriebe und deren Entwicklung setzt.

Rede im Landtag zum Top 19: Umsetzung der Düngeverordnung in Schleswig-Holstein

Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung der viel diskutierten roten Gebiete hat im September den Bundesrat durchlaufen und wurde Anfang Oktober von der Bundesregierung verabschiedet. Trotzdem muss die Umsetzung bis Ende des Jahres stehen. Im Jamaika-Antrag, der hier im Februar beschlossen wurde, haben wir ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung der roten Gebiete gefordert. Das war erforderlich, weil diese unsägliche Diskussion um Messstellen – als seien die Messstellen das eigentliche Problem und nicht der Nährstoffüberschuss – anders zu keinem Ende gekommen wären. Der einheitliche Rahmen liegt jetzt vor. Mit dem Ergebnis einer erheblich verkleinerten Gebietskulisse.

Daraus aber einen Rückschritt für den Gewässerschutz abzuleiten, wäre falsch. Denn: