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Aktionsplan ohne klare Vorgaben

14 Januar 2011 Kein Kommentar

Bernd Voß zum Aktionsplan der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner aus Anlass des Futtermittelskandals:

 Dieser Aktionsplan ist in seiner Beliebigkeit und Begrenztheit so angelegt, dass er schnell zum Verhinderungsplan jedweder Änderungen im Futtermittel- und Lebensmittelrecht wird.

 Frau Aigner will die Verarbeitung von Industriefetten und Futtermittelfetten nur in Anlagen trennen, aber nicht die Betriebsstätten. Zugleich reagiert sie nur das Fett dieser Krise und will keine weiteren Stoffe einbeziehen, wie Eiweißstoffe oder Mineralstoffe.

 Eine offensive Politik der Transparenz setzt sie ebenfalls nicht um: Die Namen der Schwarzen Schafe und derer, die mit ihnen zusammenarbeiten, müssen endlich offen gelegt werden.

 Aigner fordert keine offene Deklaration von Inhaltsstoffen. Dabei brauchen wir eine klar eingegrenzte, verbindliche Positivliste, und keine beliebige. Wieviel im Futtermittel drin ist und woher es kommt bleibt den Kunden weiterhin verborgen. Die Forderungen zur Eigenkontrolle und Haftung, die Ministerin Aigner nennt, sind ohne jede Struktur.

 Landwirtschaftsministerin Rumpf hat endlich einige Punkte der Grünen aufgegriffen. Wir erwarten, dass sie den Aktionsplan der Bundesregierung um weitere Punkte ergänzt und für eine schnelle Umsetzung steht.

 Wenn jetzt keine klaren Vorgaben gemacht werden, wann dann?

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