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Agrarpolitik jetzt ändern

15 März 2016 Kein Kommentar

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel/Berlin/Düsseldorf/Kiel/Stuttgart, 15. März 2016

Die bäuerliche Landwirtschaft steht vor dem Aus: Agrarpolitik jetzt ändern

Fünf grüne AgrarpolitikerInnen auf europäischer, nationaler und Landesebene veröffentlichen heute ein Vier-Punkte-Papier zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Die dramatische Lage auf den Märkten für landwirtschaftliche Produkte gibt Anlass, nicht nur Löcher zu stopfen, sondern die Agrarpolitik grundsätzlich zu überdenken, so die Grünen Maria Heubuch (MdEP), Friedrich Ostendorff (MdB), Norwich Rüße (MdL), Bernd Voss (MdL) und Martin Hahn (MdL). Gegen kaputte Märkte kann kein Staat an subventionieren. Sie fordern, dass die Bundesregierung schon jetzt alle vorhandenen Möglichkeiten ausschöpft, um die Märkte zu entspannen und der bäuerlichen, nachhaltigen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben.

Konkret fordern sie:

  • Volle Umschichtung von Direktzahlungsgeldern aus der 1. Säule in qualitativ anspruchsvolle landwirtschaftsbezogene Förderangebote in der 2. Säule. D.h. die Umschichtung von heute 4,5 % auf die möglichen 15 % im Jahr 2018 anzuheben.
  • Volle Umschichtung der Mittel auf die jeweils ersten Hektare je Betrieb. Die Umschichtung würde dadurch von heute 7 % auf die möglichen 30 % angehoben. Prüfung einer Kappung.
  • Effektivere Gestaltung und Weiterentwicklung des Greening. Es muss einfacher umsetzbar sein und mehr zum Erhalt von Umwelt, Klima und Artenvielfalt in den Agrarlandschaften beitragen.
  • Entwicklung von wirksamen marktpolitischen Maßnahmen und Absicherungsinstrumenten bei Marktkrisen.
    Zügige Einführung EU-weiter Mengenreduktionen.

Die grünen PolitikerInnen fordern die Bundesregierung auf, diese Maßnahmen schon 2016 einzuleiten. Ansonsten würde die Regierung einen Strukturwandel von bisher unbekanntem Ausmaß und einen weiteren Legitimätsverlust der Agrarpolitik riskieren.

Das ausführliche Papier finden Sie hier:

„Bäuerlich – ökologisch – nachhaltig. Der europäischen Landwirtschaft schon jetzt eine Zukunft geben. Vorschläge zur Halbzeitbewertung und zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)“

https://www.maria-heubuch.de/fileadmin/heubuch/pdf2016/20160314_GAPPapier.pdf

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