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Änderung des Landesplanungsgesetzes

22 Februar 2020 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 054.20 / 19.02.2020
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Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 – Änderung des Landesplanungsgesetzes

Dazu sagt der für Landesplanung zuständige Abgeordnete der
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Eine Experimentierklausel öffnet Freiräume für Innovationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Raumordnung legt die planerischen Grundlinien für die räumliche
Entwicklung in Schleswig-Holstein über einen Zeitraum von fünfzehn
Jahren fest. Das ist bei unseren Herausforderungen ein unglaublich langer
Zeitraum. Das Land verändert sich, neue Optionen der erneuerbaren
Energien, der Umgang mit dem Klimawandel und ein schneller technologischer
und gesellschaftlicher Wandel liegen vor uns.

Wir wollen die Raumordnung flexibel genug machen, um auf zukünftige
Entwicklungen, die wir jetzt noch nicht kennen, zeitnah reagieren zu
können. Im Prozess der Landesentwicklungsstrategie mit ihren Megatrends
wurde diese Anforderung an eine fortschrittliche Landesentwicklungsplanung
mehrfach herausgehoben.

Damit in jedem Bereich innovative Lösungen schnell und flexibel möglich
werden können, stärkt der vorliegende Gesetzentwurf mit der neuen
Experimentierklausel die Gestaltungskraft einer Landesentwicklungsplanung.
Diese Änderungen sind meines Erachtens hervorzuheben.

Eine solche Regelung ist bislang einmalig und ein ziemliches Novum in der
Bundesrepublik. In der Jamaika-Koalition haben wir uns auf die Fahnen
geschrieben, Freiräume für neue Ideen und Vorhaben zu schaffen. Im
Koalitionsvertrag steht dazu bei ländlichen Räumen: „Wir werden die
Möglichkeiten schaffen, individuell den Herausforderungen des
demographischen Wandels und des Abwanderns in die urbanen Zentren zu
begegnen und auch Freiräume für neue Ideen und Vorhaben eröffnen“.

Die Experimentierklausel soll künftig die Möglichkeit schaffen, für
innovative Vorhaben, zum Beispiel aus den Bereichen Energiewende,
Digitalisierung, Siedlungsentwicklung, Daseinsvorsorge, Mobilität und
Klimaschutz, räumlich oder zeitlich begrenzt von Zielen der Raumordnung
abzuweichen.

Von den Zielen abzuweichen bedeutet hier in der Tat, von den festen,
verbindlichen Vorgaben abzuweichen– also ein sehr weitgehendes
Instrument. Weil es aber aufgrund einer Experimentierklausel erfolgt,
schafft es keinen Präzedenzfall, auf dessen Basis andere es auch sofort
einfordern können.

Es ist etwas Kaffeesatzlesen, vorweg die konkreten Beispiele zu nennen:
Mit Sicherheit werden viele Ideen bei der Umsetzung der Energiewende und
Nutzung der erneuerbaren Energien bei uns im Land oder bei der Mobilität
aufgegriffen werden, mit denen Wohnen, Arbeiten und Gewerbe wieder näher
zusammenrücken.

Auch innovative und nachhaltige Wohnprojekte könnten darunter fallen:
Stichwort Tiny-House, oder Mehrgenerationenprojekte auf dem Land. Das
Ganze funktioniert über den Abschluss eines raumordnerischen Vertrags
zwischen der Landesplanungsbehörde und den kommunalen Trägern.

Um den „Experimenten“ einen sinnvollen und konstruktiven Rahmen zu
geben, war uns Grünen besonders wichtig, dass den Projekten eine
angemessene, fachliche oder auch wissenschaftliche Begleitung zur Seite
gestellt wird. Auf der Basis kann dann anschließend evaluiert werden, ob
der Ansatz ein Erfolg war und ob er gegebenenfalls in die laufende
Raumordnung aufgenommen werden sollte.

Interkommunale Maßnahmen werden besonders gern gesehen, denn der
Landesentwicklungsplan hat sich insgesamt zum Ziel gesetzt, die
Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu stärken. Umwelt- und
Naturschutzbelange finden jedenfalls Berücksichtigung durch die Verweise
auf §6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz und §13 Landesplanungsgesetz. Diese
stellen sicher, dass es in jedem Fall eine Beteiligung der fachlich
berührten, öffentlichen Stellen gibt, dass die Abweichung raumordnerisch
vertretbar ist, und dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird dabei nicht suspendiert. Natürlich
werden die Vorgaben der Aarhus-Konvention eingehalten werden müssen, das
ist völlig klar.

Die zweite Regelung, die hervorgehoben werden muss, ist die sogenannte
Flexibilisierung der Beteiligungsfristen. Flexibilisierung lässt mich als
Grünen zunächst aufhorchen, denn natürlich bedeutet das übersetzt, die
Möglichkeit zur Fristverkürzung auch in der Beteiligung. Stellungnahmen
in Planaufstellungsverfahren beispielsweise von Naturschutzverbänden und
anderen Akteuren, sind aufwendig und brauchen einen gewissen zeitlichen
Vorlauf.

Mit dem Gesetzentwurf soll sie so geändert werden, dass es nicht mehr
eine Mindestfrist, sondern eine Höchstfrist gibt. Nach unten wird sie
dann nur noch durch die Mindestvorgabe von einem Monat für die Auslegung
von Unterlagen gemäß dem Raumordnungsgesetz begrenzt.

Durch die Änderung soll bei kleinen Planaufstellungsverfahren schneller
Rechtsklarheit herbeigeführt werden können. Es ist selbstredend, dass
die Behörde dabei immer pflichtgemäß anhand des Sachverhaltes
abzuwägen hat, inwieweit sie von der Möglichkeit Gebrauch macht und eine
kürzere Frist im Beteiligungsverfahren festlegt. Ich freue mich auf die
Beratung in den Ausschüssen. Vielen Dank.

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