Rede im Landtag zur Demonstration von Bäuerinnen und Bauern (14. November 2019)

Ja, es macht mich persönlich betroffen, wenn fast im Wochenrhythmus im
näheren und weiteren Umfeld scheinbar gut laufende Betriebe plötzlich
aufgeben. Dahinter stehen meist mehrere Generationen der Familien sowie
Wissen und Kompetenz zum Beruf an dem Standort. Sie sind damit auch weg.

Häufig stellen sich bei der Betriebsaufgabe viele Fragen zum verbliebenen
Vermögen und den sozialen Fragen der Zukunft. Ein landwirtschaftlicher
Betrieb geht nicht in Stand-by. Allein bei den Milchviehhalter*innen sind
in den letzten zehn Jahren bundesweit von 100.000 noch 60.000 nachgeblieben.

Wir verstehen den Frust der Menschen auf den Betrieben, die in
wirtschaftlich schwieriger Lage sind und das Gefühl haben, sie können von
ihrer harten Arbeit kaum noch leben und werden dabei auch noch von allen
Seiten gescholten.

Wir stehen auf der Seite der Bäuer*innen, die sich gegen pauschale oder
sogar persönliche Anfeindungen zur Wehr setzen. Wir wenden uns entschieden
gegen „Bauernbashing“ und eine Kultur der Diffamierung. Wir brauchen die
bäuerliche Landwirtschaft für regionale, gesunde Lebensmittel und zum
Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft. Wir brauchen für all die
Herausforderungen unsere gut ausgebildeten Bäuer*innen mit ihrem
Erfahrungswissen, damit sie ihre Betriebe zukunftsfähig ausrichten können:
das heißt tiergerecht, klimafreundlich, umweltgerecht, widerstandsfähig im
Klimawandel und gegenüber den Herausforderungen sich wandelnder Märkte,
eingebunden in regionale Wirtschaftsketten. Viele Bäuer*innen braucht das Land.

Es ist der agrarpolitische Rahmen, der dazu geführt hat, dass derzeit ohne
die noch verbliebenen staatlichen Flächenzahlungen derzeit kaum noch ein
Betrieb überleben könnte. Es sind agrar- und handelspolitische
Entscheidungen, die das „Wachsen oder Weichen“ befeuern. Die Ausrichtung
der Landwirtschaft auf Kostenführerschaft und den Weltmarkt ist
gescheitert. Verantwortlich dafür ist eine Bundesregierung, meistens von
der CDU/CSU geführt, und ihre Landwirtschaftsminister*innen, die diese
Politik durchgesetzt haben.

Zu dieser Politik gehören auch zum Teil sehr komplexe Verwaltungs- und
Kontrollvorschriften, um das System zu händeln. Diese Politik wurde auch
vom Bauernverband, zusammen mit weiteren Lobbyorganisationen der vor- und
nachgelagerten Agrarindustrie, vorangetrieben. Sie sind für echte Reformen
stets der größte Hemmschuh.

Die Bundesregierungen haben über Jahre und Jahrzehnte eine zu zögerliche,
in Teilen unwirksame Rahmensetzung in Bezug auf Umwelt- und
Tierschutzstandards sowie auf Marktorganisation betrieben und damit zu
lange auch falsche Anreize gesetzt. Wir haben eine EU-Agrarpolitik, die
mit ihrem System 70-80 Prozent der Agrargelder ineffizient verteilt. Die
Vorschläge zur Verbesserung dieses Systems sind so alt wie das System der
ungerechten Verteilung selbst.

Wir können nicht mit immer mehr Geld gegen eine falsche EU-Agrarpolitik
ansubventionieren, selbst wenn wir das wollten. Daher müssen die noch zur
Verfügung stehenden EU-Agrargelder vom Kopf auf die Füße gestellt, die
richtigen Anreize gesetzt werden. Da hat die Bundesregierung allerdings
noch einen erheblichen Nachhilfebedarf.

Die einzelne Bäuer*in sagt daher: Was kann ich dafür, dass die Politik das
Nitratproblem nicht schon vor zwanzig Jahren ernsthaft angegangen ist?
Dass die Politik Anreize zur Konzentration der Intensivtierhaltung in
bestimmten Regionen, zur Zunahme des Maisanbaus, zu Grünlandumbruch und
immer engere Fruchtfolgen im Ackerbau gesetzt hat? Dass
Pflanzenschutzmittel zugelassen und Jahrzehnte lang eingesetzt werden, bis
jemand feststellt, dass sie gesundheitsgefährdend und extrem schädlich für
die Biodiversität sind?

Die Bäuer*innen, die voran gehen, kommen bei fehlenden Leitplanken in
einen Wettbewerbsnachteil.

Was sind die Vorhaben der Bundesregierung, die bei den Demonstrationen
genannt, beziehungsweise abgelehnt werden:

1. Düngeverordnung

Professor Taube spricht von legalisierter Gewässerverschmutzung. Dass
wirksame Regelungen seit Jahren verschleppt werden, liegt vor allem auch
an der Blockadehaltung des Bauernverbandes. Professor Taube – seit
Jahrzehnten nationaler und europäischer Experte für Pflanzenbau und
Nitratbelastung – hat die Verhandlungen Umwelt und Agrar zum
Jamaika-Koalitionsvertrag für die CDU mit geführt und inzwischen immer
mehr grüne agrarpolitische Positionen übernommen. Jetzt drohen als
Konsequenz dieser Blockadehaltung Strafzahlungen von über 800.000 Euro
täglich.

Die Landwirte haben zurzeit keine Rechtssicherheit. Für die Betriebe
bedeutet eine kurze Anpassungszeit zum Teil hohe Anpassungskosten. Ein
rechtzeitiges Umsteuern hätte längere Übergangszeiten und eine allmähliche
Anpassung ermöglicht. Die EU-Nitratrichtlinie, die Deutschland immer noch
nicht ausreichend umsetzt, ist von 1992.

2. Bienen – und Artenschutzprogramm

Auch hier: Je mehr verschleppt wird, umso teurer wird es. Wir wissen nicht
erst seit gestern, dass einige Pflanzenschutzmittel zu den Haupttreibern
des dramatischen Rückgangs an Tier- und Pflanzenarten in unserer
Kulturlandschaft gehören. Glyphosat und besonders human- und
ökotoxikologische Pestizide gehören eingeschränkt und verboten. Der
Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln muss insgesamt reduziert
werden.

Diejenigen, die den Handlungsbedarf leugnen und zerreden, erweisen der
Landwirtschaft einen Bärendienst und führen sie hinsichtlich
pflanzenbaulicher Innovationen und gesellschaftlicher Akzeptanz immer
weiter in eine Sackgasse. Der Bund hat eine Erhöhung der GAK-Mittel für
den Bienenschutz angekündigt, die durch die Länder kofinanziert werden
müssen. Dafür haben wir Mittel im Haushalt schon vorgesehen. Zu den
möglichen zu stützenden Maßnahmen gehört auch die Weidehaltung. Mehr Tiere
auf der Weide heißt mehr Kuhfladen. Das schafft wieder Lebensbasis für
viele Insektenarten. Auch das ist nicht erst seit gestern bekannt. Hinzu
kommt die Bedeutung des Grünlandes als CO2-Speicher für den Klimaschutz.
Das ist eine Win-Win-Situation.

3. Haltungskennzeichnung freiwilliges Tierwohllabel

Wir fordern eine obligatorische, staatliche Haltungskennzeichnung. Im
nicht umgesetzten Jamaika-Koalitionsvertrag auf Bundesebene war diese
grüne Forderung zentraler Punkt im agrar- und verbraucherpolitischen Teil.
Geld für den hohen Finanzbedarf bei der Anpassung der Ställe war in den
Verhandlungen hinterlegt.

Nichthandeln der verantwortlichen Politik hat zur Folge, dass die
Monopolisten des Lebensmitteleinzelhandels ihre Standards bei der
Lebensmittelkennzeichnung setzen und demnächst auch über die notwendige
Beschränkung von Pflanzenschutzmittel entscheiden. Das bringt
Erzeuger*innen erst recht in die Abhängigkeit dieser großen Ketten.

4. Mercosur-Abkommen

Diese Handelsströme und auch die Probleme sind nicht neu. Wir teilen die
Kritik an diesem Abkommen, allerdings sollte der Bauernverband beide
Seiten der Medaille sehen, also nicht nur, wo die Marktöffnung unsere
heimische Erzeugung schadet, sondern auch, wo wir mit unserer
Exportstrategie und unseren Dumpingpreisen die Märkte anderswo schaden. Es
fehlt ein qualifizierter Marktzugang.

5. Umwidmung von zusätzlich 1,5 Prozent der Zahlungen

4,5 Euro pro ha von der ersten in die 2. Säule, das sind 4,5 Millionen,
die in Schleswig-Holstein ohne weitere Co Finanzierung. Die Mittel werden
im Land im Wesentlichen für gezielte Agrarumweltmaßnahmen auf den Höfen
verwendet werden.

Die Reformverweigerer in einigen Verbänden und Regierungen verantworten,
dass der Anpassungsdruck so hoch geworden ist und die Zeit immer knapper
wird, die noch zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel auch wirksam
dafür einzusetzen.

Was der Bundesregierung und Teilen der Bauernverbände fehlt, ist der Wille
und eine starke Botschaft, dass die verschiedenen alten und neuen
Anforderungen, die ökologischen und sozialen Standards, letztlich nur vom
Markt durch einen fairen, auskömmlichen Preis von den Betrieben getragen
werden können.

Sie haben aber anscheinend nicht den Willen, das umzusetzen. Es ist
unglaubwürdig, davon auszugehen, dass es anders finanziert werden kann.
Der Kanon der marktwirksamen Maßnahmen geht von einem besseren
Wettbewerbsrecht über Marktbeobachtung und Maßnahmen der Marktanpassung
bis hin zu wirksamen Qualitätsstandards und Haltungskennzeichnung. Hilflos
vor den Märkten stehen und keine Kraft und keinen Willen haben,
Leitplanken zu setzen, schafft nur Verlierer*innen und hängt ab. Das ist
zutiefst Marktfeindlich.

Die anstehenden Veränderungsprozesse schaffen Unsicherheit. Sie müssen
sich perspektivisch rechnen und brauchen positive Energien. Aber:
Landwirt*innen gehören nach Ärzt*innen, Polizist*innen und einigen mehr zu
den beliebtesten Berufsgruppen. Trotzdem gibt es ein zunehmendes Unbehagen
mit der Art der Landwirtschaft, der Intensivierung und Industrialisierung.

Ein Ruck geht seit einigen Jahren durch das Land: Das sind nicht nur die
Bauernproteste vom 22.10. und von heute. Das zeigen beispielsweise die
jährlichen „Wir haben es satt“-Demos zur Grünen Woche in Berlin. Und
wöchentlich die Bewegung „Fridays for future“. Wir habe eben eine
Zivilgesellschaft, der man nicht so einfach ein x für ein u vormachen
kann: Essen Umwelt, Tierwohl, Klima und immer auch die Frage „Wie geht es
den Bäuer*innen?“ stehen als Fragen oben auf der öffentlichen Agenda. Wir
müssen das nicht beklagen, sondern was daraus machen. Bäuer*innen stehen
mitten in der Gesellschaft und lassen sich nicht ins Abseits drängen.