Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!

16. November 2017 Kein Kommentar

Presseinformation Nr. 337.17 / 16.11.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 12 – Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat jetzt!

Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Das Ende der Glyphosatzulassung wird kommen!

Der Präsident der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft wurde in der Presse am Montag folgendermaßen zitiert: „Glyphosat wird viel zu oft und zu umfangreich versprüht. In Europa ließe sich der Einsatz vermutlich um die Hälfte reduzieren.“

Eine Erkenntnis, die leider etwas spät kommt. Hätte man früher auf die enorme Ausweitung des Einsatzes von Glyphosat reagiert, durch Aufzeigen pflanzenbaulicher Alternativen und mit einer ernstgemeinten Reduktionsstrategie, hätten wir heute nicht diese zugespitzte Debatte.

Glyphosat ist auch deswegen so stark in den Focus gekommen, weil es der weltweit mit Abstand am häufigsten eingesetzte Wirkstoff ist – und das seit fast 50 Jahren.

Als es die ersten Hinweise gab, dass Glyphosat sowohl in den humantoxikologischen als auch den ökotoxikologischen Auswirkungen möglicherweise nicht so harmlos ist, wie es uns immer verkauft wurde, haben sowohl viele in den politischen Instanzen als auch die landwirtschaftliche Beratung viel zu zögerlich reagiert.

Es ist kein Wunder, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Art der Landwirtschaft schwindet, wenn Meldungen über Glyphosat in Gewässern, im Bier, im Urin x-beliebiger Personen und zuletzt auch in Eiscreme die Öffentlichkeit aufschrecken.

Noch vor zwei Jahren stand eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre in Aussicht. Das dies abgewendet werden konnte, ist ein großer Erfolg der zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbände und vieler Bürger*innen in Europa, die sich dazu engagiert haben.

Die EU-Kommission hat damals die Entscheidung getroffen und die Zulassung von Glyphosat nur um eineinhalb Jahre verlängert. Das war in der Situation gut so. Die Kommission hat damals außerdem den Mitgliedsstaaten empfohlen, Anwendungsbeschränkungen zu erlassen. Es ist bedauerlich, dass sie dies nicht rechtsverbindlich getan hat. Die Große Koalition ist dann auch der Verantwortung nicht weiter nachgekommen, diesen Hinweis der EU Kommission so weit wie möglich national umzusetzen. Es zeigt aber: Europa lebt. Es wirkt, wenn Bürger*innen sich in dieser EU in europäische Entscheidungsprozesse einbringen.

Ein konkretes europaweites Ausstiegszenario ist überfällig. Wichtiger als die Entscheidung der zuständigen EU-Gremien, ob eine Verlängerung für zwei, drei, fünf oder sieben Jahre erfolgt, ist, dass konkrete Schritte sofort vereinbart und umgesetzt werden. Ein klares Signal, dass Schluss ist mit dem Setzen auf immer neue Zulassungsverlängerungen.

Es muss klar festgelegt werden, dass es nicht immer wieder eine erneute Verlängerung geben wird. Erste Schritte, die sofort möglich wären, sind für mich vor allem drei Punkte:

• Ein EU-weites Verbot der Vorerntebehandlung.

• Ein Verbot auf Verkehrswegen und Plätzen.

• Kein Glyphosateinsatz in Privatgärten Parks und Spielflächen. In Privatgärten werden jährlich in Deutschland 90 Tonnen glyphosathaltige Mittel ausgebracht. Hier wäre ein Verzicht ohne Schwierigkeiten möglich. Zumal die Dunkelziffer der missbräuchlichen Anwendung, also zum Beispiel das Spritzen von Wegen und Zufahrten, sehr hoch sein dürfte.

Das Gros der Anwendung erfolgt in der Landwirtschaft. In der Debatte um Glyphosat geht es aber um mehr als um einen einzelnen Wirkstoff. Es geht um das „System Glyphosat“. Es geht um den Ausstieg aus einem System, dass eine einseitige Entwicklung gebracht und die Landwirte abhängig gemacht hat von der chemischen Industrie. Weil sie sich arbeitswirtschaftlich, in der Fruchtfolge, in dem Anbauverfahren und in der Maschinenausstattung schon derart auf den „Stoff“ eingestellt haben, dass die Entzugserscheinungen für viele schmerzlich sein werden.

Dabei muss sich die Beratung, das Versuchswesen und die Forschung dringend auf die Entwicklung von Alternativen im Anbau konzentrieren. In den jüngsten Zielvereinbarungen mit der Landwirtschaftskammer fand dies Einzug.

Es ist aber mehr als bedauerlich, dass da so lange und so extrem gemauert wurde. Das müssen jetzt die Landwirte ausbaden. Was an sich kein so großes Problem sein müsste, wenn es frühzeitiger eine bessere Vorbereitung für andere Verfahren und pflanzenbauliche Alternativen gegeben hätte.

Auf europäischer und auf Bundesebene gehört eine Reform des Zulassungsverfahrens dringend auf die Agenda. Die erforderliche Unabhängigkeit und Transparenz bei der Zulassung, Evaluierung und Kontrolle sind einfach nicht gewährleistet.

Ich begrüße eine Reihe von Punkten im Antrag der Kollegin Eickhoff-Weber und schlage vor, den Antrag zur weiteren Beratung in den Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen.

Glyphosat ist ein Problem, aber Glyphosat ist bei weitem nicht der einzige problematische Wirkstoff. Wahrscheinlich auch nicht der problematischste, was die Human- und Umwelttoxizität angeht. Die Parteien der Jamaikakoalition haben daher auch eine wirksame Pestizidreduktion im Koalitionsvertrag des Landes vereinbart.

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