Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin hat das AgrarBündnis den Kritischen
Agrarbericht vorgestellt. Die Ausgabe 2020 legt einen besonderen
Schwerpunkt auf das Thema „Stadt, Land – im Fluss“. Während in den Städten
die Wohnungsnot immer drängender wird, leiden entlegene Regionen unter
mangelnder Infrastruktur und teuren Mobilitätskosten.

„Die Landwirt­schaft alleine wird nicht der Rettungsengel für die Probleme ländlicher Räume
sein“, sagte AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas bei der
Präsentation des Berichts. „Aber wenn wir das Ernährungssystem als Ganzes
denken – von umweltfreundlicher und tiergerechter Erzeugung über regionale
handwerkliche Verarbeitung bis hin zum klimabewussten Konsum –, dann haben
wir einen zentralen Schlüssel für die anstehende nachhaltige
Transformation in der Hand.“ Dazu müsse sich die Politik aber weit mehr
bewegen als bisher. Ein ‚weiter so wie bisher‘ sei keine Option. „Wir
brauchen klare Regeln – beispielsweise für Ressourcenschutz oder
artgerechte Tierhaltung. Aber wir brauchen auch eine gezielte
Unterstützung der Landwirtschaft, damit Bäuerin­nen und Bauern den
notwendigen Veränderungsprozess bestehen können.“

Ein Dialog zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft werde derzeit allerorten gefordert.
„Diesen Dialog führen wir im AgrarBündnis mit seinen Organisationen aus
Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie
Entwicklungspolitik schon seit vielen Jahren. Daher sind wir gemeinsam zu
Konzepten gekommen, die den ökologischen, sozialen und ökonomischen
Notwendigkeiten trotz vielfältiger und unterschiedlicher Interessen
gerecht werden. Alles nachzulesen im Kritischen Agrarbericht,“ so Thomas
weiter.

Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch für den Umbau der Tierhaltung
und aktive Marktpolitik für faire Märkte

Bernd Voß von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Vor­standssprecher des
AgrarBündnisses machte deutlich, dass die landwirtschaft­lichen Betriebe
heute unter großem Veränderungsdruck stehen, sowohl in der Tierhaltung als
auch in der Flächenbewirtschaftung. „Die Herausforderungen zu meistern
kann nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern gelingen. Sie sind es, die
die Flächen und Standorte kennen. Für den Umbau der Tierhaltung braucht es
zusätzliche finanzielle Mittel und einen verlässlichen Rahmen. Deshalb
sollte die Mehrwertsteuer auf tierische Produkte erhöht werden. Das hat
nicht nur eine Lenkungswirkung für den Klimaschutz, sondern bringt auch
die erforderlichen Mittel im Haushalt, damit Betriebe nicht auf den
Umbaukosten für eine tiergerechtere Haltung alleine sitzen bleiben“, so
Voß.

In Bezug auf die Gelder und Instrumente der gemeinsamen europäischen
Agrarpolitik betonte Voß, dass sie endlich für konkrete Leistungen der
Bäuerinnen und Bauern für Klima, Umwelt und regionale Entwicklung zur
Verfügung stehen müssten und nicht pauschal auf der Fläche verteilt werden
dürften. Voß stellte fest: „Die Ausrichtung der deutschen und der
EU-Agrarpolitik an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit steht im
direkten Widerspruch zu den drängenden gesellschaftlichen Anforderungen.
Die negativen Effekte ruinierter Märkte können nicht mit öffentlichen
Mitteln ausgeglichen werden. Wir brauchen eine aktive Marktpolitik für
faire Preise. Die Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen muss an
dieser Stelle endlich ein Ende haben.“

Mit einer anderen Agrarpolitik können Bäuerinnen und Bauern zu Insektenrettern werden

Für Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist
das Insekten­sterben ohne einen Umbau der Landwirtschaft nicht zu stoppen.
„Die Politik muss die Betriebe dabei unterstützen, weniger Pestizide
einzusetzen, weniger Dünger auszubringen und mehr Lebensräume für Insekten
zu schaf­fen.“ Für Bandt reichen die Vorschläge der Bundesregierung im
Insekten-Aktionsprogramm nicht aus. „Bäu­erinnen und Bauern können
Insektenretter werden. Dafür braucht es einerseits mehr Beratung und
andere Fördermittel, aber auch klare gesetzliche Vorgaben, beispielsweise
in Schutzgebieten. Ohne eine andere Agrarpolitik wird es nicht
funktionieren. Die knapp 60 Milliarden Euro, die jährlich für Europas
Landwirt­schaft ausgegeben werden, müssen in der nächsten Förderperiode an
eine naturfreundliche, klimaschonende und tiergerechte Landwirtschaft
gebunden werden.“ Bandt ging auch auf das Konsumverhalten ein, denn die
Reduzierung des Fleischkonsums ist für den Insektenschutz zentral.

„Sojafutter für die intensive Tierhaltung stammt meist aus Südamerika. Für
den Anbau von Soja werden artenreiche Landschaften in Monokulturen
verwandelt. Wir müssen beim Insektenschutz auch unseren Lebensstil
hinterfragen: Weniger Fleisch und Milch, dafür artgerecht gehalten und mit
fairen Preisen für die Bauernhöfe, das ist wichtig. Bäuerliche Betriebe
brauchen ein einträgliches Auskommen, doch Insektenschutz wird bislang
nicht an der Ladenkasse bezahlt. Hier ist nicht nur die Bundesregierung,
sondern auch der Handel in der Pflicht, für faire Erzeugerpreise zu
sorgen.“

Stall der Zukunft braucht Agrarstruktur der Zukunft.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, äußerte sich kritisch
zu den Aktivitäten des Landwirtschaftsministeriums in Bezug auf den
Tierschutz: „Wir vermissen die Exekutive und Legislative! Die sind
offenbar bis zur Tatenlosigkeit den rein ökonomischen Interessen erlegen.
Die Probleme wachsen, von Kastenstand, über Kükentötung bis zu
Anbindehaltung: Die Bundesministerin ist als Frau der Tat gefordert, nicht
wie bisher nur als Moderatorin von gesellschaftlichen Prozessen. Nicht die
Tierschützer oder die Umwelt- und Klimaschützer sind schuld an einem
drohenden Strukturbruch, sondern die, die sich bis heute an den nicht
zukunftsfähigen Intensivhaltungssystemen klammern. Wir brauchen einen
Stall der Zukunft in einer Agrarstruktur der Zukunft. Die kommende Periode
der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik sollte dafür genutzt werden, um
endlich umzusteuern – auch im Interesse der vielen umstellungsbereiten
Landwirte, die Planungssicherheit brauchen.“

Klimaschutz ist dringend nötig – und einklagbar

Ein Verband wie das AgrarBündnis macht die große
Breite der Bewegung für eine andere Agrarpolitik deutlich. Wichtig ist
aber auch, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger mutig vorangehen, auch mit
Klagen vor Gericht. Bäuerin Silke Backsen von der Nordseeinsel Pellworm
ist diesen Schritt gegangen und hat die Bundesregierung wegen ihrer
Tatenlosigkeit in Sachen Klimaschutz verklagt. Wenn es so weitergehe wie
bisher, könne sie ihren Beruf als Bäuerin nicht mehr ausüben: „Die
Diskrepanz zwischen dem, was die Politik sowohl in Deutschland als auch in
der EU an Klimazielen steckt, und dem, was wirklich passieren müsste, wird
immer größer. Und damit auch das Unverständnis zwischen ‚Stadt‘ und
‚Land‘.“

Einen Teilerfolg hat Silke Backsen erreicht: Das Argument der
Bundesregierung, dass der Klimawandel nicht justiziabel sei, wurde
grundsätzlich zurückgewiesen. Um die Emissionen aus der Landwirtschaft zu
senken, müssen ambitionierte Maßnahmen ergriffen werden. Denn die
Landwirtschaft hat viele Möglichkeiten positiv zu wirken: Dazu gehören ein
guter Ackerbau, der Kohlendioxid aus der Luft speichert oder eine
Weidehaltung, die gleichzeitig sowohl zu Humusaufbau und Klima­schutz als
auch zu Biodiversität und artgerechter Tierhaltung beiträgt. Eine
CO2-Bepreisung ist auch für die Land- und Ernährungswirtschaft
grundsätzlich möglich. Ansetzen kann man sowohl bei der Produktion –
beispielsweise über eine Stickstoffsteuer – als auch beim Konsum durch
eine Abgabe auf tierische Produkte.

Engagement für eine ökologische und bäuerliche Landwirtschaft

Um einer Landwirtschaft mit Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen und dabei die Betroffenen mitzunehmen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben. „Die kann man im Kritischen Agrarbericht finden“, so Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch öffentlich zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet ist und dass diese Veränderung auch gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden kann. Deshalb ruft das AgrarBündnis auf, sich am 18. Januar 2020 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen.

Der kritische Agrarbericht
ISBN: 978-3-930413-67-6
360 Seiten, 25,- €
www.kritischer-agrarbericht.de

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Thomas Schröder
0228-60496-24 (Lea Schmitz),
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