Auf der Agrarminister*innenkonferenz vom 7. bis 8. Mai 2020 in Saarbrücken stehen zentrale Leitlinien für den deutschen Strategie-Plan im Rahmen der EU-Agrarpolitik und der Verteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung (ELER) auf der Tagesordnung. Dazu haben die agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene von Bündnis 90/Die Grünen ihr gemeinsames Papier „Europäische Agrarpolitik – Chancen nutzen und Zukunft gestalten. GRÜNE Standortbestimmung!“ erarbeitet, das einen zukunftsfähigen, agrarpolitischen Rahmen für die bevorstehende Ausgestaltung der GAP skizziert. Dazu sagt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuer*innen im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtigkeit wirksam zu unterstützen. Die ausdrückliche Unterstützung der agrarpolitischen Sprecher*innen auf EU-, Bundes- und Länderebene gilt dabei den Grünen-Minister*innen und Senator*innen der Länder. Wir setzen darauf, dass die Grünen Minister*innen und Senator*innen der Länder das Prinzip öffentliches Geld für gesellschaftliche Leistungen in der Agrarminister*innenkonferenz stark vertreten und die neuen Möglichkeiten in der EU-Agrarpolitik nutzen.

Wie im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments gefordert, müssen die sogenannten Eco Schemes mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent in die 1. Säule einsteigen. Bis 2027 muss dieser Anteil auf 60 Prozent aufwachsen. Mit einem breiten Angebot dieser neuen Maßnahmen können die Betriebe ihren Beitrag für Umwelt und Vielfalt gestalten. Derzeit ist die agrarindustrielle Produktion umfangreicher Profiteur der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Deshalb fordern wir eine faire Verteilung der Mittel sowie eine wirksame Konditionalität als Voraussetzung für eine Teilnahme an den EU-Förderungen.

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