Es gilt das gesprochene Wort! TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß (16. Dezember 2019):

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen. Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäischen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Kontinent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschottung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.

„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirklichung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen. Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Holsteins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“. Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grüner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.

Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Holstein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen überschreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus. Aber worum geht es in Wirklichkeit, was soll uns von ihnen als Änderung der Landesverfassung hinter dem Deckmäntelchen der Subsidiarität untergeschoben werden? „…die Eigenständigkeit der Nationen…“, das ist es, worum es ihnen geht. Im Mai Plenum haben Sie es formuliert: „… ein Europa der Vaterländer“ und zitieren damit eine Haltung aus den 50er Jahren. Als seien seither die Uhren stehen geblieben, als hätten wir nichts gelernt und verharrten im Geist der ewig Gestrigen.

Wenn hier die bayrische Verfassung als Kronzeuge angeführt wird, und dann im Antragstext verdreht wird, dann ist es ein neuer Höhepunkt im Verdrehen und Verfälschen. Die AfD will nicht, dass das von ihr abgelehnte EU-Parlament für ein gemeinsames erfolgreiches europäisches Zusammenwachsen arbeitet. Das sollen nur die Nationen. Wenn sie in ihrem Verständnis „souveräne Staaten“ fordert, wird die gesetzgebende Kompetenz der EU in Frage gestellt, die EU soll abgewrackt werden. Das Verständnis der AfD von Subsidiarität ist ein gefährlicher Widerspruch in sich. Die AfD will nicht, dass das Parlament und der Rat in Europa für ein gemeinsames erfolgreiches europäisches Zusammenwachsen arbeiten. Das sollen nur die Nationen.

Dann läuft die Zusammenarbeit nur noch über Abkommen der Regierungen. Ein Recht auf Subsidiarität schlagen sie damit den Regionen weg. Das gibt es dann nicht mehr. Das kann es nur bei einer gemeinsamen europäischen Rechtssetzung geben. Wir brauchen aber ein zusammenwachsendes Europa auf Basis eines starken europäischen Parlaments! Nur so bekommen wir gemeinsam europäische Lösungen für die Zukunftsthemen wie die soziale Spaltung überwinden, die Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Diskriminierung von Minderheiten, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuergerechtigkeit, die Klima- und Energiewende.

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