Rede zu Protokoll gegeben! (8. Mai 2020)

TOP 53 – Klimaschutz und Energiewende jetzt umsetzen – der Krise zeitnah mit neuen Techniken wie Wasserstoff aus erneuerbaren Energien begegnen

Dazu sagt der klima- und energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Mit Wasserstoff nachhaltig aus der Krise kommen

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Energie kein Home-Office, kein Krankenhaus und kein digitales Lernen. Danke an alle, die man selten sieht und über die man selten spricht: in Schaltwarten, auf Strommasten und Windrädern. Ihr Einsatz sichert uns die Energieversorgung und so eine Grundlage allen Handelns.

Ja, die Corona-Krise stellt unser Land vor große gesellschaftliche, ökonomische und politische Herausforderungen. Die Auswege aus der Corona-Krise müssen gleichzeitig auch die Auswege aus den ökologischen Krisen – der Klimakrise und dem fortschreitende Artensterben – berücksichtigen.

So kann es gelingen, nachhaltig und gestärkt aus den Krisen, die beide auch grundlegende ökonomische Krisen sind, zu kommen. Die Corona-Pandemie macht deutlich, in welche wirtschaftlichen und sozialen Kosten und Verwerfungen sowie Einschränkungen von gesellschaftlicher Freiheit uns tiefe Krisen bringen können.

Im Gegensatz dazu haben wir bei der Klimakrise noch ein Zeitfenster, in dem wir der Krise bei zeitnahem Umsteuern begegnen können. Die derzeitigen, unverzichtbaren, kurzfristigen Maßnahmen dienen dem Überleben der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Weitergehende Konjunkturpakete müssen auch einen Mehrwert für Umwelt und Klima bieten.

Nur durch eine Kopplung an klima- oder umweltfreundliche Anforderungen können diese Maßnahmen nicht nur auf Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung, sondern parallel auf eine langfristig lebenswerte Umwelt hinwirken. Konjunkturpakete dürfen nicht nur zum Gas geben führen, sondern müssen lenken. Sonst fährt die Wirtschaft gegen die Wand.

Ein entscheidender Schlüssel auf dem Weg aus der Krise ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein kann zudem von den Folgetechnologien des Ausbaus langfristig wirtschaftlich profitieren. Bei der Entwicklung von Technologien für Speicherung, Transport und Anwendung kommt der Entwicklung der Wasserstofftechnologie hier im Land eine besondere Rolle zu.

Schleswig-Holstein kann als Vorreiterland bei der Energiewende und als Technologieführer bei den Folgetechnologien der Energiewende nachhaltig aus der Krise kommen. Erneuerbare Energien erhöhen auch unsere Widerstandsfähigkeit im ökonomischen Sinn.

Für viele Gemeinden für die jetzt die Einnahmen einbrechen, ist die Gewerbesteuer aus Sonne und Wind eine stabilisierende Konstante – und Wasserstoff kann ein zweiter Schritt dieser Wertschöpfung vor Ort sein. Unverständlich ist, dass dieser Weg aktuell auf Bundesebene behindert wird. An diesem Mittwoch wurde im Bundestag eine Mini-EEG-Novelle vorgelegt, die den im September vorgelegten Anspruch weit verfehlt.

Wir haben daher als Landtag mit dem Antrag 19/1801 im November die Landesregierung um einen Maßnahmenkatalog für eine grüne Wasserstoffstrategie in Auftrag gegeben. Mein Dank an die daran beteiligten Mitarbeiter*innen, sie ist mit ihren vielfältigen Herausforderungen demnächst fertig.

Wir sind als Land mit zehn Millionen Euro Haushaltsmittel für grünen Wasserstoff im Rahmen des Impulsprogramms handlungsfähiger geworden, zum Beispiel bei auftretenden Investitionslücken in Schlüsselindustrien oder als finanzieller Hebel, um Schlüsselprojekte des Bundes oder der EU zu akquirieren.

Aber es geht bei der der Ausrichtung auf erneuerbare Energietechnologien bei Weitem nicht nur um Geld. Wir haben auch auf Bundesebene immer wieder deutlich gemacht, wie entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energietechnologien eine Reform der staatlich induzierten Energiepreisbestandteile ist.

Das Tempo bei Klimaschutz und Energiewende zu drosseln oder das Ambitionsniveau runter zu schrauben, kostet uns mittelfristig viel Geld. Wir müssen auch in Schleswig-Holstein sicherstellen und uns bundesweit dafür einzusetzen, dass die genehmigungsrechtlichen, energiewirtschaftlichen und raumordnerischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass perspektivisch ausreichend CO2-freier Strom auch für die Wasserstoffelektrolyse zur Verfügung stehen wird. Hierzu werden eine Anhebung der Ausbaupfade im EEG sowie eine kurzfristige Reform des EEG erforderlich sein.

Es ist daher richtig, dass die Landesregierung derzeit einen neuen Anlauf im Bundesrat zur Reform des EEG unternimmt, damit die selbst gesteckten Ziele der Energiewende überhaupt erreicht werden können. Ein zügiges Inkrafttreten einer wirksamen CO2-Bepreisung ist keine zusätzliche Kostenbelastung, sondern soll eine Umverteilung der Kosten mit Lenkungswirkung befeuern. Die damit einhergehende Senkung der EEG-Umlage kann zu einer signifikanten Senkung der Stromkosten und damit zu Entlastungen der Wirtschaft und privaten Haushalten beitragen und ist damit gerade in Zeiten der Corona-Pandemie von besonderer konjunktur-und sozialpolitischer Relevanz.

Angesichts der auf absehbare Zeit fallenden Preise für fossile Energieträger wird zur Verbesserung der Wettbewerbssituation von Technologien ein deutlich höherer CO2-Preis erforderlich werden. Konjunkturprogramme zur Stützung der Wirtschaft müssen immer auch einen umwelt-, klima- oder gesellschaftspolitischen Nutzen haben. Um diese Wirkung zu entfalten, müssen sie durch entsprechende Strukturreformen begleitet und an den Zielen des Europäischen Green Deals ausgerichtet werden.

Es wäre falsch, wie nach der Finanzkrise 2008 in Deutschland und Europa unreflektiert die alter Kreisläufe mit Verschwendung und Vernichtung wieder anzukurbeln. Anders als 2008 sollten wir jetzt ein gemeinsames, europäisches Konjunkturprogramm im Rahmen des Green Deals als Wachstumsprogramms anzukurbeln. Eines, das niemanden zurücklässt.

Europa, und gerade Süd- und Osteuropa, brauchen nicht nur unsere verbale Solidarität in der Wirtschaftskrise. Unsere große Chance liegt im Zusammenhalt und der Zusammenarbeit. Große Teile Europas haben hervorragende Potentiale in den Bereichen Sonne und Wind. Und damit in der Herstellung und der gemeinsamen Nutzung grüner Wasserstofftechnologien.

Hören wir jetzt auf die Wissenschaft, die Jugend und die Vernunft in uns. Erkennen wir die Chance, die in einem gut gemachten und bewusst gestalteten Neuanfang liegt. Nur gemeinsam sind wir stark und können Krisen überwinden. Sei es die Corona- oder die Klimakrise.

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