Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleg*innen,

die Energiewende stellt die alte Hierarchie der Netze auf den Kopf. Wurde der Strom im fossil-atomaren Zeitalter der Großkraftwerke fast ausschließlich aus der Höchstspannungsebene nach unten weiter transportiert, läuft es nun umgekehrt. Die Energiewende ist dezentral, der Strom der Zukunft wird also auf Verteilnetzebene eingespeist und nun gegebenenfalls sogar in beide Richtungen transportiert.

Wenn wir vom Netzausbau sprechen, denken wir oft an Höchstspannungsleitungen im Übertragungsnetz. Tatsächlich findet ein großer Teil des Netzausbaus auf der Verteilnetzebene statt. Denn 90 Prozent aller erneuerbaren Energieanlagen sind auf Verteilnetzebene angeschlossen. Das Verteilnetz umfasst in Deutschland mit 1,75 Millionen Leitungskilometern rund 98 Prozent des Deutschen Stromnetzes und liegt in der Hand von 888 Betreibern.

Weil erneuerbare Energien besonders im ländlichen Raum eingespeist werden, müssen die Netze für die neuen Aufgaben gerüstet werden. Dabei steht der Bedarf für Netzerweiterungen häufig kurzfristig an. Doch die für solche Anpassungen zuständige Genehmigungs- und Wettbewerbsbehörde sitzt in Bonn.

Wenn ich die Begründung vieler Unternehmen und kommunaler Versorger für eine Landesregulierungsbehörde richtig zusammenfasse, dann ist die Bundesnetzagentur wenig mit den regionalen Gegebenheiten vertraut und mit vielen bundesweit laufenden Projekten gleichzeitig beschäftigt. Die Distanz erschwert die Kommunikation und somit auch manchmal den Netzausbau auf Verteilnetzebene.

In der aktuellen Debatte erreichen uns positive Stellungnahmen von mittelständischen Energieversorgern. Im Praktischen erhofft man sich einfachere und zügigere Genehmigungsverfahren und besseres Verständnis für die Gegebenheiten vor Ort. Neben den kürzeren Wegen erwartet man sich weniger pauschale Einordnung, zum Beispiel bei der
Anreizregulierungsverordnung.

Die Großen Netzbetreiber und die Bundesnetzagentur halten dem entgegen, dass die Einrichtung einer zusätzlichen Genehmigungsbehörde im zusammenhängenden Netz eine gute Koordination voraussetzt und durch die zusätzlichen Agenturen der direkte Kontakt und die unmittelbare Wahrnehmung innerhalb der Bundesnetzagentur entfallen.

Nun sind vor uns bereits zehn Bundesländer den Weg der eigenen Landesregierungsbehörde gegangen. Ich persönlich plädiere daher sehr dafür, dass wir uns die organisatorischen Vorteile und die erforderliche Personalausstattung genau anschauen, um den Erfolg einer eigenen Regulierungsbehörde abzuwägen.

Schließlich sind seit den letzten Anhörungsrunden fünf Jahre und mittlerweile einige Netzausbauvorhaben ins Land gegangen. Die Installierte Leistung der erneuerbaren Energien hat sich in der Zwischenzeit von 5,8 auf über 10 GW verdoppelt.

Es ist Zeit, die Beratungen und Anhörungen zu starten und das Thema frühzeitig im Wirtschaftsausschuss zu behandeln. Der Sommer 2018 ist ein ambitionierter Zeitplan. Der Koalitionsvertrag und viele Äußerungen von Kolleg*innen, auch der Opposition, sind durchzogen von Bürokratieabbau.

Wir werden sehr genau überlegen müssen, wie sich das mit der Einrichtung einer neuen Kleinstbehörde mit ungefähr fünf erforderlichen fachlichen Spezialisierungen verträgt. Die Arbeitsfähigkeit und Vertretungen werden dauernd sicher zu stellen sein. Trotz Kosteneinsparungen und Einnahmen werden Kosten stehen bleiben.

Daher sollten wir uns bei den Nachbarländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern über Möglichkeiten zur Kooperation, beispielsweise über einen Staatsvertrag, informieren. Dieser hätte den Vorteil, dass personelle Engpässe leichter ausgeglichen werden können und breitere Fachkenntnisse sich zwangsläufig ergeben.

Für Verbesserungen in der Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft sowie für eine stärkere regionale Präsenz sollte auch das Gespräch mit der Bundesnetzagentur erneut gesucht werden.

Die Verteilnetze gehören zum Fundament der Energiewende. Dafür wollen wir die besten Voraussetzungen schaffen, damit möglichst viel erneuerbare Energie in Windeseile von den ertragreichsten Standorten direkt an den Ort der höchsten Nachfrage transportiert werden kann.

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